Länderinformationen Indien

Der sachliche Geltungsbereich des Abkommens  vom 8. Oktober 2008 bezieht sich auf die folgenden Rechtsvorschriften (vgl. hierzu Artikel 2):

• In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf die Rechtsvorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung.
• In Bezug auf die Republik Indien auf alle Rechtsvorschriften über
  a.) die Alters- und Hinterbliebenenrente für Beschäftigte,
  b.) die Rente für Beschäftigte bei dauerhafter und voller Invalidität. 

Das Abkommen vom 8. Oktober 2008 gilt in Bezug auf alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten oder dort beschäftigt sind (vgl. hierzu Artikel 3).

Hinweis: Das neue Abkommen über die Rentenversicherung vom 12. Oktober 2011 (BGBl. 2012 II, S. 588) wurde zwar abgeschlossen und unterzeichnet, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Es wird das Entsendeabkommen vom 8. Oktober 2008 integrieren. Selbiges gilt für die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit (BGBl. 2012 II, S. 601). Es soll die Rentenversicherungs-Systeme beiden Vertragsstaaten koordinieren. Zudem soll die Doppelversicherung vermieden und für die Zusammenrechnung der zurückgelegten Versicherungszeiten von Entsandten und in Indien beschäftigten Deutschen mit denen des Heimatlandes gesorgt werden. Künftig können Deutsche damit aus indischen Versicherungszeiten und indische Versicherte aus deutschen Versicherungszeiten Rentenansprüche erwerben. Diese Ansprüche sollen in Zukunft ungekürzt in das jeweils andere Land gezahlt werden.

Im Rahmen eines beruflich bedingten Auslandsaufenthaltes ergeben sich für den Arbeitnehmer einige Fragen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art. Natürlich kann mit diesem Beitrag nicht jede individuelle Detailfrage beantwortet werden. Er gibt allerdings einen kompakten Überblick über die wichtigsten zu beachtenden Hinweise und enthält für weitergehende Fragen die zuständigen Ansprechpartner bzw. Institutionen im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Indien.

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass vom Grundsatz her jeder Staat individuell in eigener Zuständigkeit über sein Sozialversicherungssystem entscheidet. In Deutschland werden die gesetzlichen Regelungen zu den einzelnen Trägern der Sozialversicherung in den 12 Büchern des Sozialgesetzbuches (SGB I bis SGB XII) dargestellt. Im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt könnte z. B. Der Fall eintreten, dass der Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gleichzeitig in beiden Staaten – also in Deutschland und in Indien – Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten. Zur Vermeidung dieser so genannten „Doppelversicherung“ gelten für Deutschland und Indien spezielle Zuständigkeitsregelungen. 

Bei der Klärung der Frage, ob die deutschen oder die indischen Sozialversicherungsvorschriften anzuwenden sind, ist zunächst zu prüfen, ob die Beschäftigung in Indien ausschließlich dort oder im Rahmen einer Entsendung (vgl. § 4 SGB IV; Ausstrahlung) ausgeübt wird.

Die indischen Rechtsvorschriften sind anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer

• im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses oder
• im Rahmen eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen

ausschließlich in Indien arbeitet.

Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, in welchem Staat der Arbeitnehmer wohnt bzw. der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sofern die Beschäftigung in Indien im Rahmen einer Entsendung erfolgt (vgl. hierzu § 4 SGB IV), ist das deutsche Sozialversicherungsrecht anzuwenden.

Wann liegt keine Entsendung vor?

Unter Punkt 2 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 8. Oktober 2008 haben sich die beiden Vertragsstaaten auf folgende Parameter verständigt: Eine Entsendung in den anderen Vertragsstaat liegt insbesondere dann nicht vor, wenn

• die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers nicht dem Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers im Entsendestaat entspricht;
• der Arbeitgeber des entsandten Arbeitnehmers im Entsendestaat gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit nicht ausübt;
• die zum Zweck der Entsendung eingestellte Person zu diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Entsendestaat hat;
• diese eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung nach dem Recht eines Vertragsstaats darstellt oder
• der Arbeitnehmer seit dem Ende des letzten Entsendezeitraums weniger als sechs Monate im Entsendestaat beschäftigt war.

Die ersten 48 Kalendermonate

Für einen nach Indien entsandten Arbeitnehmer gelten während der ersten 48 Kalendermonate seines Einsatzes die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit.  Eine entsprechende Prüfung wird von der deutschen Krankenkasse des Arbeitnehmers oder – sofern ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht (z. B. privat krankenversichert) – von der „Deutschen Rentenversicherung Bund“, Berlin, vorgenommen.

Die Ausnahmevereinbarung

In der Praxis führen die oben erläuterten Zuständigkeitsregelungen nicht immer zu zufriedenstellenden Lösungen. Vor diesem Hintergrund können im Interesse des Arbeitnehmers mit den zuständigen Stellen in Indien und Deutschland im Rahmen von so genannten „Ausnahmevereinbarungen“ abweichende Regelungen getroffen werden.

Eine solche Ausnahmevereinbarung gilt einheitlich für die Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Eine Grundvoraussetzung für den Abschluss einer solchen Ausnahmevereinbarung ist das individuell zu begründende Interesse des Arbeitnehmers an einer solchen Regelung. Für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ist in Deutschland der GKV-Spitzenverband, DVKA und in Indien die „Employees' Provident Fund Organisation (EPFO)“ zuständig. Zu beachten ist, dass in jedem Einzelfall beide Stellen beteiligt werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer mindestens drei Monate vor Aufnahme der Beschäftigung in Indien bzw. vor Ablauf der ersten 48 Kalendermonate der Entsendung den Antrag beim GKV-Spitzenverband, DVKA stellen.

Den Erfahrungen in der Praxis zufolge wendet sich der Arbeitgeber in der Regel zusammen mit der vom Arbeitnehmer unterschriebenen Erklärung an die DVKA.

Von Seiten der DVKA wird den Arbeitgebern für den „Antrag auf eine Ausnahmevereinbarung“ die folgende Checkliste empfohlen:

• Personalien des Arbeitnehmers (Vor- und Zuname, Geburtsdatum)
• Beginn und voraussichtliches Ende der Beschäftigung in Indien
• Aufgabenstellung des Arbeitnehmers in Indien
• Bezeichnung und vollständige Anschrift des Unternehmens/der Arbeitsstätte in Indien
• Einzelheiten zur arbeitsrechtlichen Anbindung in Deutschland während der Beschäftigung in Indien
• Bestätigung des Arbeitgebers, dass er die Melde- und Beitragspflichten zur Sozialversicherung in Deutschland übernimmt
• Bezeichnung und vollständige Anschrift der Einzugsstelle (Krankenkasse, an die bisher die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden)
• Vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung des Arbeitnehmers
• Kopien der/des Vordrucke/s IN/DE 101, sofern es sich um eine Verlängerung des Auslandseinsatzes handelt oder die Dauer der Entsendung 48 Kalendermonate überschreitet.

Ein Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung besteht nicht. Die zuständigen Stellen entscheiden im Rahmen ihres Ermessens.

Maximal 5 Jahre

Eine Ausnahmevereinbarung wird grundsätzlich nur für Beschäftigungszeiträume von bis zu fünf Jahren getroffen. Steht bereits zu Beginn des Einsatzes in Indien fest, dass die Beschäftigung länger als fünf Jahre andauern soll, kommt eine Ausnahmevereinbarung in der Regel nicht in Betracht. 

Verlängert sich ein zunächst für maximal 5 Jahre geplanter Einsatz in Indien, kann eine weitere Ausnahmevereinbarung für maximal drei weitere Jahre in Betracht kommen, sofern besondere Umstände der Beschäftigung die Verlängerung des Einsatzes in Indien erfordern. Diese Gründe sind im Antrag vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachvollziehbar darzulegen.

Vordruck IN/DE 101

Arbeitnehmer, die in Indien arbeiten und für die weiterhin deutsche Sozialversicherungspflicht besteht, erhalten auf Antrag eine „Bescheinigung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften bei Beschäftigung in Indien“. Es handelt sich hierbei um den Vordruck IN/DE 101.

In Deutschland wird der Vordruck IN/DE 101 von folgenden Stellen ausgestellt:

Für die ersten 48 Monate der Entsendung von

• einer gesetzlichen Krankenkasse, an die die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt werden (i. d. R. der Gesamtsozialversicherungsbeitrag),
• der Deutschen Rentenversicherung Bund, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin, sofern keine Rentenversicherungsbeiträge an eine gesetzliche Krankenkasse in Deutschland abzuführen sind.

Für Zeiten, für die eine Ausnahmevereinbarung getroffen wurde, vom GKV-Spitzenverband, DVKA.

Mit dem § 17 SGB V bietet der deutsche Gesetzgeber den im Ausland Beschäftigten eine Möglichkeit an, wobei der Arbeitgeber die Behandlungskosten für seine ins Ausland entsandten Arbeitnehmer pauschal mit den/der Krankenkasse/n abrechnen kann. Diese Pauschalvereinbarungen bieten fast alle deutschen Krankenkassen den Arbeitgebern an.

Das Gesundheitswesen ist überwiegend staatlich, mit Ausnahme einiger privaten Krankenhäuser. Obwohl die Gesundheitsbetreuung auf dem Land bereits erheblich verbessert wurde, insbesondere durch Erste-Hilfe-Stationen in Dörfern, besteht noch ein großes Stadt-Land-Gefälle. In vielen Dörfern gibt es keine medizinischen Einrichtungen. Verschlimmert wird die Lage durch schlechte hygienische Bedingungen, wie fehlender Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen, sowie Unterernährung. Ähnliche Bedingungen herrschen in städtischen Elendsvierteln. Seuchen wie Malaria, Filariose, Tuberkulose und Cholera sind in manchen Regionen noch immer ein großes Problem.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich der Abschluss einer Auslandsreise-Krankenversicherung. Insbesondere wird hierdurch das Kostenrisiko für einen evtl. erforderlich werdenden Rücktransport nach Deutschland abgedeckt. Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland dürfen diese Kosten aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung nicht übernehmen (vgl. hierzu § 60 Abs. 4 SGB V). Im Hinblick auf eine solche Auslandsreise-Krankenversicherung können sich die Leser an den langjährigen Kooperationspartner von Deutsche im Ausland e. V. wenden: DR-WALTER GmbH, Eisenerzstraße 34, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Tel.: 02247 / 9194-0

Bei einem Aufenthalt in Indien von nicht mehr als sechs Wochen pro Kalenderjahr, gewähren die deutschen Pflegekassen bestimmte Pflegeleistungen weiter (vgl. hierzu § 34 Abs. 1 SGB XI). Bei einem Aufenthalt von länger als sechs Wochen pro Kalenderjahr endet die Leistungsgewährung ab dem 43. Tag des Indienaufenthalts. An dieser Stelle der Hinweis, dass es wohl einige wenige deutsche Pflegekassen geben soll, die die Leistungsgewährung bereits ab dem 1. Tag des Indienaufenthalts einstellen, wenn von vornherein ein Aufenthalt von länger als sechs Wochen geplant ist. 

In dem Moment, wo man nach Indien auswandert, endet automatisch die deutsche Sozialversicherungspflicht. Das bedeutet: Die Mitgliedschaft in der deutschen sozialen Pflegeversicherung wird automatisch beendet. und es werden ab diesem Zeitpunkt keine Pflegeleistungen mehr gewährt. In Indien gibt es kein Pflegeversicherungssystem, das mit dem deutschen vergleichbar ist.

Über das indische Rentenversicherungssystem liegen leider keine Informationen vor. Im Entsendeabkommen vom 8. Oktober 2008 wird als zuständiger Träger für die Belange der indischen Rentenversicherung der Altersvorsorgefonds (Employees‘ Provident Fund Organization) in New Delhi benannt.

Alle Angaben haben größtenteils den Rechtsstand Sommer 2017. Die Inhalte wurden sorgfältig recherchiert. Die Quellen sind: DRV Bund, Bundesagentur für Arbeit, DGUV, DVKA und BMAS. Trotzdem sind alle Inhalte rechtlich unverbindlich und dienen lediglich zur persönlichen Information. Rechtsansprüche gegenüber Dritten (insbesondere Sozialversicherungsträgern) können aus den Inhalten nicht abgeleitet werden. Bei konkreten Detailfragen wenden sich die Leser bitte ausschließlich an den zuständigen Sozialversicherungsträger.