Länderinformationen Israel

Das Abkommen vom 17. Dezember 1973 ist am 1. Mai 1975 in Kraft getreten (Bekanntmachung BGBl. 1975 II, S. 443), das Änderungsabkommen vom 7. Januar 1986 am 1. Januar 1987 (Bekanntmachung BGBl. 1986 II, S. 1099) und das Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 am 1. Juni 1996 (Bekanntmachung BGBl. 1996 II, S. 1033).

Das Abkommen umfasst die deutschen Rechtsvorschriften über

• die Krankenversicherung,
• den Schutz der erwerbstätigen Mutter,
• die Unfallversicherung,
• die Rentenversicherung,
• die hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung

sowie die israelischen Rechtsvorschriften über

• die Mutterschaftsversicherung,
• die Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
• die Alters- und Hinterbliebenenversorgung,
• die Invaliditätsversicherung.

Das Abkommen gilt für alle Staatsangehörigen der beiden Vertragsstaaten.

Das Schlussprotokoll zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 regelt die praktische Umsetzung. Bei Detailfragen wenden sich die Leser bitte ausschließlich an die zuständigen Sozialversicherungsträger in den beiden Vertragsstaaten.

Im Rahmen eines beruflich bedingten Auslandaufenthaltes ergeben sich für den Leser einige Fragen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art. Natürlich kann mit diesem Artikel nicht jede individuelle Detailfrage beantwortet werden. Er gibt allerdings einen kompakten Überblick über die wichtigsten zu beachtenden Hinweise und enthält für weitergehende Detailfragen die zuständigen Ansprechpartner bzw. Institutionen.

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass vom Grundsatz her jeder Staat individuell in eigener Zuständigkeit über sein Sozialversicherungssystem entscheidet. In Deutschland werden die gesetzlichen Regelungen zu den einzelnen Trägern der Sozialversicherung im Sozialgesetzbuch dargestellt. Im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt könnte z.B. der Fall eintreten, dass der Beschäftigte und sein Arbeitgeber gleichzeitig in beiden Staaten Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten. Zur Vermeidung dieser "Doppelversicherungen" ist das obige Sozialversicherungsabkommen heranzuziehen.

Bei der Klärung der Frage, ob die deutschen oder die israelischen Sozialversicherungsvorschriften anzuwenden sind, ist zunächst zu prüfen, ob die Beschäftigung in Israel ausschließlich dort oder im Rahmen einer Entsendung (vgl. § 4 SGB IV; Ausstrahlung) ausgeübt wird.

Die israelischen Rechtsvorschriften sind anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses oder im Rahmen eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses ausschließlich in Israel arbeitet. 

Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, in welchem Staat der Arbeitnehmer wohnt bzw. der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sofern die Beschäftigung in Israel im Rahmen einer Entsendung erfolgt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht anzuwenden (vgl. hierzu: Beschäftigung im Ausland; hier: Entsendung im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses/Beendigung der Ausstrahlung/zeitliche Begrenzung der Entsendung).

Zur Prüfung, ob im Rahmen einer Entsendung die Vorschriften des Sozialgesetzbuches anwendbar sind, ist mit dem Vordruck ISR/D 101 ein „Antrag auf Ausstellung einer Entsendebescheinigung“ bei der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland oder – sofern ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht – bei der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ zu stellen.

Keine zeitliche Begrenzung aufgrund des Abkommens

Das deutsch-israelische Sozialversicherungsabkommen enthält im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungsabkommen keine zeitliche Begrenzung für eine Entsendung. Für einen nach Israel entsandten Arbeitnehmer ist gleichwohl zur Prüfung, ob eine Entsendung vorliegt, ein zeitlich begrenzter Aufenthalt in Israel vertraglich zu regeln. Eine entsprechende Prüfung wird von der deutschen Krankenkasse des Arbeitnehmers oder – sofern ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht – von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin vorgenommen.

Die Ausnahmevereinbarung

In der Praxis führen die oben erläuterten Zuständigkeitsregelungen nicht immer zu zufrieden stellenden Lösungen. Vor diesem Hintergrund können im Interesse des Arbeitnehmers mit den zuständigen Stellen in Israel und Deutschland im Rahmen von Ausnahmevereinbarungen abweichende Regelungen getroffen werden.

Eine solche Ausnahmevereinbarung gilt einheitlich für alle Bereiche der sozialen Sicherheit.

Eine Grundvoraussetzung für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ist das individuell zu begründende Interesse des Arbeitnehmers an einer solchen Regelung. Für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ist in Deutschland die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (DVKA) und in Israel das National Insurance Institut, Jerusalem, zuständig.

Beim GKV-Spitzenverband, DVKA sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mindestens vier Monate vor Aufnahme der Beschäftigung in Israel den Antrag stellen.

Den Erfahrungen in der Praxis zufolge wendet sich der Arbeitgeber in der Regel zusammen mit der vom Arbeitnehmer unterschriebenen Erklärung an die DVKA.

Von Seiten der DVKA wird den Arbeitgebern für den „Antrag auf eine Ausnahmevereinbarung“ die folgende Checkliste empfohlen:

• Personalien des Arbeitnehmers (Name, Vorname, deutsche Rentenversicherungsnummer oder Geburtsdatum)
• Beginn und voraussichtliches Ende der Beschäftigung in Israel
• Aufgabenstellung des Arbeitnehmers in Israel
• Bezeichnung und vollständige Anschrift des Arbeitgebers sowohl in Deutschland als auch der Beschäftigungsstelle in Israel
• Einzelheiten zur arbeitsrechtlichen Einbindung zwischen Arbeitnehmer und deutschem Arbeitgeber während der Beschäftigung in Israel
• Bestätigung, dass der bisherige Arbeitgeber in Deutschland die Arbeitgeberpflichten im Bereich der Sozialversicherung (Erstellen der Meldungen zur Sozialversicherung, Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, Erstattung der Krankenversicherungsleistungen nach § 17 SGB V) übernimmt
• Begründung, weshalb für den Arbeitnehmer weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften gelten sollen
• Erklärung des Arbeitnehmers

Darüber hinaus werden die zusätzlichen Unterlagen – sofern vorhanden – benötigt:

• Aktenzeichen des bereits in dieser Angelegenheit mit der DVKA geführten Schriftwechsels
• Kopien der für den Arbeitnehmer ausgestellten Vordrucke ISR/D 101

Ein Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung besteht nicht. Die zuständigen Stellen entscheiden im Rahmen ihres Ermessens.

Maximal 5 Jahre

Eine Ausnahmevereinbarung wird grundsätzlich nur für Beschäftigungszeiträume von bis zu fünf Jahren getroffen. Steht bereits zu Beginn des Einsatzes in Israel fest, dass die Beschäftigung länger als fünf Jahre andauern soll, kommt eine Ausnahmevereinbarung in der Regel nicht in Betracht. 

Verlängert sich ein zunächst für maximal 5 Jahre geplanter Einsatz in Israel, kann eine weitere Ausnahmevereinbarung für maximal drei weitere Jahre in Betracht kommen, sofern besondere Umstände der Beschäftigung die Verlängerung des Einsatzes in Israel erfordern. Diese Gründe sind im Antrag vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachvollziehbar darzulegen.

Vordruck  ISR/D 101

Arbeitnehmer, die in Israel arbeiten und für die weiterhin deutsche Sozialversicherungspflicht besteht, erhalten auf Antrag eine „Bescheinigung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften bei Beschäftigung in Israel“. Es handelt sich hierbei um den Vordruck ISR/D 101.

In Deutschland wird der Vordruck ISR/D 101 von folgenden Stellen ausgestellt:

Für die im Voraus zeitlich befristete Entsendung von

• einer gesetzlichen Krankenkasse, an die die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt werden (i. d. R. der Gesamtsozialversicherungsbeitrag),
• der Deutschen Rentenversicherung Bund, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin, sofern keine Rentenversicherungsbeiträge an eine gesetzliche Krankenkasse in Deutschland abzuführen sind.

Für Zeiten, für die eine Ausnahmevereinbarung getroffen wurde, vom GKV-Spitzenverband, DVKA.

Sonderregelung: Keine Anwendung der Regelungen des SGB III

Zu beachten ist übrigens, dass die Regelungen des SGB III (Arbeitslosenversicherung) nicht angewandt werden, wenn durch eine Ausnahmevereinbarung der nach Israel entsandte Arbeitnehmer von den israelischen Sozialversicherungsvorschriften befreit wurde. Es besteht somit keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.

Die vier in Israel tätigen Krankenkassen (CLALIT, MACCABI, MEUHEDET, LEUMIT) versichern nicht nur ihre Mitglieder, sondern erbringen auch selbst eine breite Palette medizinischer Leistungen. Den vier Krankenkassen gehören eine große Zahl von Kliniken, Instituten und Apotheken sowie insgesamt 20 Krankenhäuser.

Alle vier Krankenkassen verfügen über ein landesweites Netz von allgemeinmedizinischen ebenso wie von Fachkliniken, inklusive zahnärztlicher Versorgung.

Zu den Grundlagen des israelischen Gesundheitswesens gehört das Krankenversicherungsgesetz. Es sieht vor, dass jeder Bürger oder ständige Bewohner Israels Anspruch auf eine vom Staat festgelegte, jährlich angepasste medizinische Leistungspalette, den sogenannten Gesundheitskorb, hat. Zu diesem Zweck müssen sich die Versicherten bei einer der Krankenkassen anmelden. Die staatliche Leistungspalette sichert eine alles in allem angemessene medizinische Versorgung, hat aber auch Lücken. Diese rühren vor allem auf zu langsame Anpassung des Gesundheitskorbs an den technischen Fortschritt und an die Alterungsprozesse in der israelischen Gesellschaft her.

Daher schließen die meisten Krankenkassenmitglieder bei ihrer jeweiligen Kasse auch eine Zusatzversicherung ab. Da ein Großteil der dadurch gedeckten Leistungen von kasseneigenen Einrichtungen abgewickelt wird, stellen die Zusatzversicherungen nicht nur eine Einnahmenquelle der Kassen dar, sondern helfen ihnen auch, ihre medizinischen Dienste auszubauen.

Hinweis: Quelle für den obigen Text: Germay Trade & Invest (GTAI). Die Vollständigkeit und Richtigkeit kann mangels anderer Quellen nicht überprüft werden.

Mutterschaft

Das deutsch-israelische Sozialversicherungsabkommen umfasst im Bereich Krankenversicherung lediglich Sachleistungen für den Versicherungsfall Mutterschaft (vgl. hierzu Artikel 2 und 11 des Abkommens). Diese Sachleistungen erhalten weibliche Versicherte vom örtlich zuständigen israelischen Krankenversicherungsträger.

§ 17 SGB V

Mit dem § 17 SGB V bietet der deutsche Gesetzgeber den im Ausland Beschäftigten eine Alternative an, wobei der Arbeitgeber die Behandlungskosten für seine ins Ausland entsandten Arbeitnehmer pauschal mit den/der Krankenkasse/n abrechnen kann. Diese Variante ist den in Israel im Rahmen einer Entsendung beschäftigten Arbeitnehmern dringend zu empfehlen, da der in diesem Rahmen zu gewährende Leistungsanspruch umfassender ist. Dies gilt auch für die nach deutschem Recht (§ 10 SGB V) anspruchsberechtigten Familienangehörigen, die den nach Israel entsandten Arbeitnehmer begleiten oder besuchen.

Auslandsreise-Krankenversicherung

Es empfiehlt sich auf jeden Fall der Abschluss einer Auslandsreise-Krankenversicherung. Insbesondere wird hierdurch das Kostenrisiko für einen evtl. erforderlich werdenden Rücktransport nach Deutschland abgedeckt. Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland dürfen diese Kosten aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung nicht übernehmen (vgl. hierzu § 60 Abs. 4 SGB V).

Zu diesem Zweck wenden sich die Leser bitte an den langjährigen Kooperationspartner von "Deutsche im Ausland e. V.": Dr. Walter GmbH, Eisenerzstraße 34, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Telefon: 02247 / 9194-0

Bei einem Aufenthalt in Israel von nicht mehr als sechs Wochen pro Kalenderjahr, gewähren die deutschen Pflegekassen bestimmte Pflegeleistungen weiter (vgl. hierzu § 34 Abs. 1 SGB XI). Bei einem Aufenthalt von länger als sechs Wochen pro Kalenderjahr endet die Leistungsgewährung ab dem 43. Tag des Israelaufenthalts. An dieser Stelle der Hinweis, dass es wohl einige wenige deutsche Pflegekassen geben soll, die die Leistungsgewährung bereits ab dem 1. Tag des Israelaufenthalts einstellen, wenn von vornherein ein Aufenthalt von länger als sechs Wochen geplant ist. 

In dem Moment, wo man nach Israel auswandert, endet automatisch die deutsche Sozialversicherungspflicht. Das bedeutet: Die Mitgliedschaft in der deutschen sozialen Pflegeversicherung wird automatisch beendet. und es werden ab diesem Zeitpunkt keine Pflegeleistungen mehr gewährt. In Israel gibt es kein Pflegeversicherungssystem.

Die israelische Nationalversicherung zahlt als Rentenversicherungsträger wie die deutsche Rentenversicherung Renten wegen Erwerbsminderung (Invalidität), Altersrenten und Renten wegen Todes.

Die Versicherten müssen wie in Deutschland eine Mindestzahl von israelischen Versicherungszeiten zurückgelegt haben. Versicherungszeiten können in Israel Arbeitnehmer, Selbständige sowie nicht arbeitende Versicherte mit und ohne eigene Einkünfte erwerben. Sofern nicht eine vorrangige Versicherungsform besteht, ist jeder Einwohner Israels ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit ab Vollendung des 18. Lebensjahres pflichtversichert.

Das Abkommen hilft den Versicherten, die Voraussetzungen für eine Leistung zu erfüllen. Für die Mindestversicherungszeit werden ihre deutschen Beitragszeiten wie israelische Beitragszeiten berücksichtigt.

Altersrente

Eine einkommensunabhängige Altersrente erhalten Männer ab ihrem 70. Geburtstag und Frauen ab ihrem 65. Geburtstag. Die Altersgrenze für Frauen wurde bis 2015 stufenweise auf 70 Jahre angehoben. Sie können aber bereits früher eine Altersrente bekommen, wenn Ihr Einkommen eine bestimmte Höchstgrenze nicht übersteigt. Männer können dann zwischen dem vollendeten 65. und 67. Lebensjahr und Frauen zwischen dem vollendeten 60. und 64. Lebensjahr in Rente gehen.

Als Mindestversicherungszeit benötigen die Versicherten

• 60 Monate ununterbrochene Versicherungszeit in den letzten 10 Jahren vor dem rentenberechtigten Alter oder
• insgesamt eine Versicherungszeit von 144 Monaten oder
• eine Versicherungszeit von wenigstens 60 Monaten, wenn mindestens die Hälfte der Zeit, während der sie in Israel ansässig waren, mit Beiträgen belegt ist.

Als Altersrente erhalten Versicherte einen von ihrem Familienstand abhängigen Prozentsatz vom Durchschnittseinkommen aller beschäftigten Personen.

Invalidenrente

Versicherte haben Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn eine Erwerbsminderung von mindestens 60 Prozent besteht. Bei Personen mit mehreren Einschränkungen, von denen eine allein 25 Prozent Erwerbsminderung bewirkt, reicht bereits eine Erwerbsminderung von insgesamt 40 Prozent. Eine bestimmte Mindestversicherungszeit muss nicht erfüllt werden.

Hinterbliebenenrente

Als Witwe, Witwer oder Waise erhalten Versicherte eine Hinterbliebenenrente, wenn die verstorbene Person

• in den letzten zwölf Monaten vor dem Tod ununterbrochen versichert war oder
• in den letzten 5 Jahren vor dem Tod mindestens 24 Monate versichert war oder
• die Mindestversicherungszeit für eine Altersrente erfüllt hat.

In bestimmten Ausnahmefällen muss die Wartezeit nicht erfüllt sein. Haben Sie Anspruch auf eine Altersrente, bekommen Sie keine volle Hinterbliebenenrente. Sie erhalten dann nur einen bestimmten Prozentsatz Ihrer Hinterbliebenenrente.

Quelle:

Die obengenannten Angaben stammen auszugsweise aus der folgenden Broschüre der DRV Bund.

Im Falle eines Arbeitsunfalls stellt der zuständige israelische Träger Arbeitnehmern, die in Deutschland gesetzlich unfallversichert sind, entsprechende Leistungen zur Verfügung. In diesen Fällen muss sich der Arbeitnehmer unverzüglich an den zuständigen deutschen Unfallversicherungsträger wenden. Dieser stellt eine Anspruchsbescheinigung in Briefform aus. Ein Merkblatt über den Unfallversicherungsschutz im Ausland gibt es bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Bzgl. Detailfragen zur praktischen Umsetzung des Sozialversicherungsabkommens wenden sich bitte Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausschließlich an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) oder ihre zuständige Berufsgenossenschaft.

Alle Angaben haben größtenteils den Rechtsstand Sommer 2017. Die Inhalte wurden sorgfältig recherchiert. Die Quellen sind: DRV Bund, Bundesagentur für Arbeit, DGUV, DVKA und BMAS. Trotzdem sind alle Inhalte rechtlich unverbindlich und dienen lediglich zur persönlichen Information. Rechtsansprüche gegenüber Dritten (insbesondere Sozialversicherungsträgern) können aus den Inhalten nicht abgeleitet werden. Bei konkreten Detailfragen wenden sich die Leser bitte ausschließlich an den zuständigen Sozialversicherungsträger.