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Im Rahmen eines beruflich bedingten Auslandaufenthaltes ergeben sich für den Leser einige Fragen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art. Natürlich kann mit diesem Artikel nicht jede individuelle Detailfrage beantwortet werden. Er gibt allerdings einen Überblick über die wichtigsten zu beachtenden Hinweise (auch solche zur sozialen Pflegeversicherung) und enthält für weitergehende Fragen die Anschriften der zuständigen Ansprechpartner bzw. Institutionen; in diesem Fall Ungarn. Aktueller Stand: 29. März 2011

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass vom Grundsatz her jeder Staat individuell in eigener Zuständigkeit über sein Sozialversicherungssystem entscheidet. In Deutschland werden die gesetzlichen Regelungen zu den einzelnen Trägern der Sozialversicherung im Sozialgesetzbuch dargestellt. Im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt könnte z.B. der Fall eintreten, dass der Beschäftigte und sein Arbeitgeber gleichzeitig in beiden Staaten – in unserem Fall Deutschland und Ungarn – Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten. Zur Vermeidung dieser sog. "Doppelversicherung" gelten für Deutschland und Ungarn spezielle Zuständigkeitsregelungen. Zur Prüfung, ob für eine in Ungarn ausgeübte Beschäftigung die ungarischen oder die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, wurde vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2010 das Gemeinschaftsrecht – die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 – herangezogen. Die vorgenannte EWG-Verordnung wurde mit Wirkung zum 1. Mai 2010 in fast allen Bereichen durch die VO (EG) 883/04 abgelöst (siehe hierzu auch: "Sozialversicherung – Neues Europarecht ab dem 1. Mai 2010").

Hinweis:
Das Gemeinschaftsrecht gilt für alle Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz besitzen. Seit dem 1. Juni 2003 gibt es eine Sonderregelung (gilt nicht für Dänemark) für sog. "Drittstaatsangehörige", also Arbeitnehmer anderer Nationalitäten. Demzufolge ist das Gemeinschaftsrecht für "Drittstaatsangehörige" anzuwenden, wenn diese ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat (in unserem Fall Deutschland) haben und ihre Beschäftigung in einem EU-Staat (hier Ungarn) ausüben.
Für beide Personenkreise kann das Gemeinschaftsrecht natürlich nur angewandt werden, wenn diese der gesetzlichen Sozialversicherung von Deutschland und Ungarn angehören.

Bei der Klärung der Frage, ob die deutschen oder die ungarischen Sozialversicherungsvorschriften anzuwenden sind, ist zunächst zu prüfen, ob die Beschäftigung in Ungarn ausschließlich dort oder im Rahmen einer Entsendung (vgl. § 4 SGB IV; Ausstrahlung) ausgeübt wird.

Die ungarischen Rechtsvorschriften sind anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer

• im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnissesoder
• im Rahmen eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses

ausschließlich in Ungarn arbeitet.

Hinweis:
Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, in welchem Staat der Arbeitnehmer wohnt bzw. der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sofern die Beschäftigung in Ungarn im Rahmen einer Entsendung erfolgt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht anzuwenden, vgl. hierzu unter "Beschäftigung im Ausland":

Entsendung im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses

Beendigung der Ausstrahlung

zeitliche Begrenzung der Entsendung

Wichtig:
Für einen nach Ungarn entsandten Arbeitnehmer gelten während der ersten 24  Kalendermonate seines Einsatzes die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit. Eine entsprechende Prüfung wird von der deutschen Krankenkasse des Arbeitnehmers oder – sofern ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht – von der Deutschen Rentenversicherung Bund vorgenommen, vgl. Adresse unten.


Zur Prüfung, ob im Rahmen einer Entsendung die Vorschriften des Sozialgesetzbuches anwendbar sind, ist ein "Antrag auf Ausstellung einer Entsendebescheinigung" bei der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland oder – sofern ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht – bei der "Deutschen Rentenversicherung Bund" zu stellen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Arbeitnehmer den Vordruck A 1 (Anmerkung: Der Vordruck A 1 löste am 1. Mai 2010 den Vordruck E 101 ab.).

Bei einer Verlängerung der Entsendung ist – sofern die Vorschriften des Sozialgesetzbuches auch für die Verlängerung angewandt werden sollen – mit dem Vordruck A 1 (ab 1. Mai 2010; bis 30. April 2010 galt der Vordruck E 102) ein entsprechender Antrag  unmittelbar an das

            Nationaler Krankenversicherungsfonds
            Váci út 73/A
            1139 Budapest XIII
            UNGARN

Wird der Antrag abgelehnt bzw. nicht gestellt, gelten für den Verlängerungszeitraum die ungarischen Rechtsvorschriften.

In der Praxis führen die oben erläuterten Zuständigkeitsregelungen nicht immer zu zufrieden stellenden Lösungen. Vor diesem Hintergrund können im Interesse des Arbeitnehmers mit den zuständigen Stellen in Ungarn und Deutschland im Rahmen von Ausnahmevereinbarungen abweichende Regelungen getroffen werden.

Wichtig:
Eine solche Ausnahmevereinbarung gilt einheitlich für alle Bereiche der sozialen Sicherheit.

Eine Grundvoraussetzung für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ist das individuell zu begründende Interesse des Arbeitnehmers an einer solchen Regelung. Für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung sind in Deutschland die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (DVKA) und in Ungarn der Nationale Krankenversicherungsfonds zuständig, vgl. Adressen unten.

Wichtig:
Beim
        GKV-Spitzenverband   
        DVKA
        Postfach 20 04 64
        53134 Bonn

sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mindestens vier Monate vor Aufnahme der Beschäftigung in Ungarn bzw. vor Ablauf der ersten 24 Kalendermonate der Entsendung  den Antrag stellen.

Den Erfahrungen in der Praxis zufolge wendet sich der Arbeitgeber in der Regel zusammen mit der vom Arbeitnehmer unterschriebenen Erklärung an die DVKA.
Von Seiten der DVKA wird den Arbeitgebern für den „Antrag auf Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit – Ausnahmevereinbarung nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 -“ zur Beschleunigung des Verfahrens empfohlen, den

• vollständig ausgefüllten Antrag,
• die vollständig ausgefüllte Erklärung des Arbeitnehmers und
• Kopien der Bescheinigungen E 101 und E 102 bzw. A 1 (sofern diese für die Beschäftigung in Ungarn bereits ausgestellt wurden)

direkt an die DVKA zu schicken.


Übrigens:
Ein Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung besteht nicht. Die zuständigen Stellen entscheiden im Rahmen ihres Ermessens.

Mit dem § 17 SGB V bietet der deutsche Gesetzgeber den im Ausland Beschäftigten die Möglichkeit an, wonach der Arbeitgeber die Behandlungskosten für seine ins Ausland entsandten Arbeitnehmer pauschal mit den/der Krankenkasse/n abrechnen kann (vgl. Kostenerstattung).

Ambulante ärztliche Behandlung
Der erkrankte Arbeitnehmer kann sich direkt an einen Vertragsarzt wenden. Vertragsärzte sind an dem Schild mit der Aufschrift "OEP-pel szeródött szolgáltató" erkennbar. Darüber hinaus erteilen die Regionalstellen des Krankenversicherungsfonds (Országos Egészségbiztosítási Pénztár Megyei Pénztára, vgl. Adressen unten) Auskünfte über den nächstgelegenen Vertragsarzt. Dem behandelnden Arzt ist der Anspruchsausweis vorzulegen. Es besteht auch die Möglichkeit, sich mit dem Anspruchsausweis direkt an ein Krankenhaus oder eine Poliklinik zu wenden. Hier werden ebenfalls ambulante Behandlungen durchgeführt.

Arzneimittel
Für die Inanspruchnahme ist ein Rezept oder eine ärztliche Verordnung eines Vertragsarztes erforderlich. Die Rezepte für Medikamente können in allen Vertragsapotheken eingelöst werden. Aber Achtung: für bestimmte Medikamente beträgt die Zuzahlung bis zu 100 %,  mindestens jedoch 300 HUF.

Krankenhausbehandlung
Erfordert die Erkrankung des Arbeitnehmers eine stationäre Krankenhausbehandlung, stellt der ungarische Vertragsarzt eine entsprechende Verordnung aus. In akuten Notfällen kann sich der erkrankte Arbeitnehmer mit dem Anspruchsnachweis und seinem Personalausweis direkt an das Krankenhaus wenden.

Achtung: kann der Patient keinen Anspruchsausweis vorlegen, akzeptieren die Krankenhäuser eine Nachreichung im Original oder per Fax bis zum Entlassungstag. Sollte dann der Anspruchsausweis immer noch nicht vorliegen, stellen die Krankenhausverwaltungen Rechnungen aus, wobei die Rechnungshöhe im eigenen Ermessen festgesetzt wird. In der Regel beträgt der Eigenanteil ca. 30 % der Behandlungskosten, maximal jedoch 100.000 HUF.

Wahl- und Mehrleistungen
Diese Kosten sind in voller Höhe vom Patienten selbst zu tragen.


Kostenerstattung
Sofern der erkrankte Arbeitnehmer mit den Behandlungskosten wider Erwarten in Vorleistung getreten ist, nimmt die deutsche Krankenkasse gegen Vorlage der quittierten und spezifizierten Rechnungen eine Kostenerstattung analog den deutschen Regelungen vor.

Arbeitsunfähigkeit
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer muss sich unverzüglich an seinen Arbeitgeber und die deutsche Krankenkasse wenden, damit er seine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld nicht verwirkt. Der ungarische Vertragsarzt ist um die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu bitten. Diese muss der Patient binnen 3 Tagen der nächstgelegenen Regionalstelle des ungarischen Krankenversicherungsfonds übermitteln. Dieser Stelle sind ebenso der Aufenthaltsort in Ungarn und die Anschrift der deutschen Krankenkasse mitzuteilen. Die Arbeitsunfähigkeit wird von der Regionalstelle überwacht. Diese ist berechtigt, kurzfristige Kontrolluntersuchungen (in der Regel innerhalb von 3 Tagen) anzuberaumen, deren Termine vom arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer unbedingt wahrzunehmen sind. Über die Ergebnisse der Kontrolluntersuchungen wird auch die deutsche Krankenkasse informiert.

Arbeitsunfall
Im Falle eines Arbeitsunfalls stellt der zuständige ungarische Träger Arbeitnehmern, die in Deutschland gesetzlich unfallversichert sind, gegen Vorlage des besonderen Anspruchsausweises E 123 entsprechende Leistungen zur Verfügung. In diesen Fällen muss sich der Arbeitnehmer unverzüglich an den zuständigen deutschen Unfallversicherungsträger wenden. Ein Merkblatt über den Unfallversicherungsschutz im Ausland gibt es bei der Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - DGUV, vgl. Adressen/Links unten.

Wichtige Hinweise zu den vergleichbaren Pflegeleistungen in Ungarn
Der Anspruch auf das Pflegegeld ruht, soweit die Pflegebedürftigen bestimmte „Entschädigungsleistungen“ beziehen (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI). Das gilt auch dann, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Von Seiten der Spitzenverbände der Pflegekassen und des Bundesministeriums für Gesundheit wird einvernehmlich die Auffassung vertreten, dass diese Regelung generell im Zusammenhang mit Leistungen anzuwenden ist, die in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz bezogen werden.

Weitere Hinweise und Beispiele hierzu siehe „Pflegeversicherung im Ausland – Anrechnung von Leistungen nach ausländischem Recht“.

Für Ungarn werden folgende vergleichbare Leistungen zur Verfügung gestellt:

Beihilfe für die Pflegeperson
Diese Geldleistung wird von der „Lokalregierung“ als zuständiger Leistungsträger zur Verfügung gestellt.

Sie dient zur Pflege eines behinderten bzw. pflegebedürftigen Kindes.

Anspruchsvoraussetzungen:
-    bei Kindern unter 18 Jahren: andauernde Pflegebedürftigkeit
-    bei Kindern über 18 Jahren (Ermessensentscheidung): andauernde Pflegebedürftigkeit; schwere Behinderung; nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen

Leistungsumfang/-höhe:
(Stand: 2004)
Bei Kindern unter 18 Jahren:        23.200 HUF (ca. 92 €)
Bei Kindern über 18 Jahren:         18.560 HUF (ca. 74 €)

Das ungarische Recht sieht für diese Geldleistung keine Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift vor.
Das deutsche Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist um den Gesamtbetrag der ungarischen Geldleistung zu kürzen.

Stationäre Pflege
Diese Sachleistung wird von der „Lokalregierung“ bzw. „Nichtregierungsorganisationen“ als zuständige Leistungsträger zur Verfügung gestellt.

Sie umfasst die Unterbringung in Lang- oder Kurzzeit-Wohnheimen.

Anspruchsvoraussetzungen:
-    Behinderung
-    Alter
-    Psychische Erkrankung
-    Sucht
-    Obdachlosigkeit

In diesen Fällen muss sich der pflegebedürftige Versicherte entscheiden, ob er die ungarische Pflegesachleistung oder das deutsche Pflegegeld beanspruchen will.