Länderinformationen China

Das Abkommen bezieht sich in Bezug auf die Volksrepublik China auf die Rechtsvorschriften

• der gesetzlichen Rentenversicherung und
• der Arbeitslosenversicherung.

In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland bezieht sich das Abkommen auf die Rechtsvorschriften

• der gesetzlichen Rentenversicherung und
• die Arbeitsförderung.

Das Abkommen gilt nicht für die Sonderverwaltungsgebiete Hongkong und Macau.

Im Rahmen eines beruflich bedingten Auslandaufenthaltes ergeben sich für den Leser einige Fragen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art. Natürlich kann mit diesem Artikel nicht jede individuelle Detailfrage beantwortet werden. Er gibt allerdings einen kompakten Überblick über die wichtigsten zu beachtenden Hinweise und enthält für weitergehende Fragen die zuständigen Ansprechpartner bzw. Institutionen.

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass vom Grundsatz her jeder Staat individuell in eigener Zuständigkeit über sein Sozialversicherungssystem entscheidet. In Deutschland werden die gesetzlichen Regelungen zu den einzelnen Trägern der Sozialversicherung im Sozialgesetzbuch dargestellt. Im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt könnte z. B. der Fall eintreten, dass der Beschäftigte und sein Arbeitgeber gleichzeitig in beiden Staaten – in unserem Fall Deutschland und China – Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten. Zur Vermeidung dieser sog. „Doppelversicherung“ gelten für Deutschland und China spezielle Zuständigkeitsregelungen. 

Bei der Klärung der Frage, ob die deutschen oder die chinesischen Sozialversicherungsvorschriften anzuwenden sind, ist zunächst zu prüfen, ob die Beschäftigung in China ausschließlich dort oder im Rahmen einer Entsendung ausgeübt wird.

Die chinesischen Rechtsvorschriften sind anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer

• im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses oder
• im Rahmen eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses 

ausschließlich in China arbeitet.

Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, in welchem Staat der Arbeitnehmer wohnt bzw. der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sofern die Beschäftigung in China im Rahmen einer Entsendung erfolgt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht anzuwenden.

Die ersten 48 Kalendermonate

Für einen nach China entsandten Arbeitnehmer gelten während der ersten 48  Kalendermonate seines Einsatzes die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit (vgl. hierzu Artikel 4 des Abkommens). Eine entsprechende Prüfung wird von der deutschen Krankenkasse des Arbeitnehmers oder – sofern ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht – von der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ vorgenommen.

Die Ausnahmevereinbarung

In der Praxis führen die oben erläuterten Zuständigkeitsregelungen nicht immer zu zufrieden stellenden Lösungen. Vor diesem Hintergrund können im Interesse des Arbeitnehmers mit den zuständigen Stellen in China und Deutschland im Rahmen von Ausnahmevereinbarungen abweichende Regelungen getroffen werden.

Eine solche Ausnahmevereinbarung gilt einheitlich für alle Bereiche der sozialen Sicherheit.

Eine Grundvoraussetzung für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ist das individuell zu begründende Interesse des Arbeitnehmers an einer solchen Regelung. Für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ist in Deutschland die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (DVKA) und in China das Ministry of Human Resources and Social Security zuständig.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten mindestens drei Monate vor Aufnahme der Beschäftigung in China bzw. vor Ablauf der ersten 48 Kalendermonate der Entsendung  beim GKV-Spitzenverband, DVKA den Antrag stellen.

Den Erfahrungen in der Praxis zufolge wendet sich der Arbeitgeber in der Regel zusammen mit der vom Arbeitnehmer unterschriebenen Erklärung an die DVKA.

Von Seiten der DVKA wird den Arbeitgebern für den „Antrag auf eine Ausnahmevereinbarung“ die folgende Checkliste empfohlen:

1. Personalien des Arbeitnehmers (Name, Vorname, Geburtsdatum)
2. Beginn und voraussichtliches Ende der Beschäftigung in China
3. Aufgabenstellung des Arbeitnehmers in China
4. Bezeichnung und vollständige Anschrift des Unternehmers/Arbeitsstätte in China
5. Einzelheiten zur arbeitsrechtlichen Einbindung in Deutschland während der Beschäftigung in China
6. Bestätigung des Arbeitgebers, dass er die Melde- und Beitragspflichten zur Sozialversicherung in Deutschland während des Auslandeinsatzes übernimmt
7. Vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung des Arbeitnehmers
8. Kopien des Vordrucks VRC/D 101, sofern es sich um die Verlängerung eines Auslandseinsatzes handelt oder die Dauer der Entsendung 48  Kalendermonate überschreitet.

Ein Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung besteht nicht. Die zuständigen Stellen entscheiden im Rahmen ihres Ermessens.

Maximal 5 Jahre

Eine Ausnahmevereinbarung wird grundsätzlich nur für Beschäftigungszeiträume von bis zu fünf Jahren getroffen. Steht bereits zu Beginn des Einsatzes in China fest, dass die Beschäftigung länger als fünf Jahre andauern soll, kommt eine Ausnahmevereinbarung in der Regel nicht in Betracht. 

Verlängert sich ein zunächst für maximal 5 Jahre geplanter Einsatz in China, kann eine weitere Ausnahmevereinbarung für maximal drei weitere Jahre in Betracht kommen, sofern besondere Umstände der Beschäftigung die Verlängerung des Einsatzes in China erfordern. Diese Gründe sind im Antrag vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachvollziehbar darzulegen.

Vordruck VRC/D 101

Arbeitnehmer, die in China arbeiten und für die weiterhin deutsche Sozialversicherungspflicht besteht, erhalten auf Antrag eine „Bescheinigung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften bei Beschäftigung in China“. Es handelt sich hierbei um den Vordruck VRC/D 101.

In Deutschland wird der Vordruck VRC/D 101 von folgenden Stellen ausgestellt:

Für die ersten 48 Monate der Entsendung von

• einer gesetzlichen Krankenkasse, an die die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt werden (i. d. R. der Gesamtsozialversicherungsbeitrag),
• der Deutschen Rentenversicherung Bund, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin, sofern keine Rentenversicherungsbeiträge an eine gesetzliche Krankenkasse in Deutschland abzuführen sind.

Für Zeiten, für die eine Ausnahmevereinbarung getroffen wurde, vom GKV-Spitzenverband, DVKA.

Mit dem § 17 SGB V bietet der deutsche Gesetzgeber den im Ausland Beschäftigten eine Möglichkeit an, wobei der Arbeitgeber die Behandlungskosten für seine ins Ausland entsandten Arbeitnehmer pauschal mit den/der Krankenkasse/n abrechnen kann.

Das chinesische Gesundheitswesen befindet sich momentan in einer großen Umbauphase. Während früher alle medizinischen Leistungen vom Staat oder seinen Unternehmen gratis erbracht worden waren, wurde seit dem Beginn der ökonomischen Reformen sichtbar, dass sich auch Privatpersonen und -unternehmen an den Kosten beteiligen müssen. Von der Regierung wird ein Krankenversicherungssystem nach westlichem Vorbild angestrebt. Es gibt jedoch nach wie vor deutlich zu wenig qualitativ hochwertige Krankenhäuser, sowohl in der Stadt aber besonders auf dem Land. Arzttermine werden deshalb oft nur mit Bestechungsgeldern zu bekommen sein.

Ausländische Arbeitnehmer können nur die internationalen Bereiche der nationalen und gesetzlichen Krankenhäuser nutzen, nicht aber die internationalen Kliniken. 

Unternehmen sollten deshalb zwingend für ihre Mitarbeiter eine weltweit gültige Auslandskrankenversicherung abschließen. Insbesondere wird hierdurch das Kostenrisiko für einen evtl. erforderlich werdenden Rücktransport nach Deutschland abgedeckt. Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland dürfen diese Kosten aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung nicht übernehmen (vgl. hierzu § 60 Abs. 4 SGB V).

Bzgl. einer solchen weltweiten Auslandsreise-Krankenversicherung können sich die Leser an den langjährigen Kooperationspartner von Deutsche im Ausland e. V. wenden: DR-WALTER GmbH, Eisenerzstraße 34, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Telefon: 02247 / 9194-0

Bei einem Aufenthalt in China von nicht mehr als sechs Wochen pro Kalenderjahr, gewähren die deutschen Pflegekassen bestimmte Pflegeleistungen weiter (vgl. hierzu § 34 Abs. 1 SGB XI). Bei einem Aufenthalt von länger als sechs Wochen pro Kalenderjahr endet die Leistungsgewährung ab dem 43. Tag des Chinaaufenthalts. An dieser Stelle der Hinweis, dass es wohl einige wenige deutsche Pflegekassen geben soll, die die Leistungsgewährung bereits ab dem 1. Tag des Chinaaufenthalts einstellen, wenn von vornherein ein Aufenthalt von länger als sechs Wochen geplant ist. 

In dem Moment, wo man nach China auswandert, endet automatisch die deutsche Sozialversicherungspflicht. Das bedeutet: Die Mitgliedschaft in der deutschen sozialen Pflegeversicherung wird automatisch beendet, und es werden ab diesem Zeitpunkt keine Pflegeleistungen mehr gewährt.

In der Volksrepublik China gibt es keine mit Deutschland vergleichbare Pflegeversicherung. Die Pflege und Versorgung wurde vielmehr in der Verfassung geregelt. Demzufolge werden die Kinder verpflichtet, für ihre Eltern zu sorgen. Im Jahr 1996 konkretisierte dies ein Gesetz, mit dem die Vernachlässigung oder der Missbrauch alter Menschen unter Strafe gestellt wurde. Solche Gesetze werden in China akzeptiert, weil es ein wichtiger Teil der konfuzianischen Tradition ist, den Eltern selbstlos zu helfen. Durch die Ein-Kind-Politik könnte im Zukunft für etliche chinesische Familien die Formel 1-2-4 gelten: ein Erwerbstätiger muss allein für zwei Eltern und möglicherweise vier Großeltern zu sorgen haben (vgl. auch Rentenversicherung).

Es gibt in China drei verschiedene Rentensysteme. Erstens, ein System für die Staatsangestellten, das aus Steuermitteln finanziert wird; zweitens ein System für die städtischen Arbeitnehmer in staatlichen und privaten Unternehmungen; ein drittes System für die Mehrzahl der Chinesen, die keinen offiziellen Arbeitgeber haben, befindet sich seit 2009 im Aufbau. 1951 wurde das erste offizielle betriebliche Rentensystem in China eingeführt. Die Arbeitnehmer der Staatsbetriebe erhielten damals Renten in Höhe von 50 bis 70 Prozent des Arbeitslohns. Finanziert wird das betriebliche Rentensystem aus den laufenden Einnahmen der Staatsbetriebe, die drei Prozent der Lohnsumme für die Renten in einen Pool einzahlen. Ein zusätzlicher landesweiter Pool zur Vorfinanzierung der Rente wurde während der Kulturrevolution abgeschafft. Daher mussten bis Ende der 1980er Jahre die Renten ausschließlich aus den laufenden Einnahmen der Unternehmen finanziert werden.

Im Zuge der Wirtschaftsreformen wurde ab 1978 das Rentenniveau auf bis zu 75 % angehoben, zudem führte China eine Vorruhestandsregelung ein. Ab den 1990er Jahren wurde das Rentensystem reformiert und auf mehrere Säulen gestellt. Zunächst wurde der landesweite Pool wieder eingeführt, womit die Rentenlast unter den Unternehmen geteilt war. Das gültige Rentensystem besteht aus drei Säulen:

• Aus der Basisrente erhalten die Rentner eine Mindestleistung in Höhe von 20 % des vorjährigen Durchschnittslohns der Provinz beziehungsweise der Gemeinde. Die Finanzierung beruht auf Beiträgen der Firmen, die dafür im Schnitt 20 % der Lohnsumme aufwenden. Zuschüsse der Zentral- und Lokalregierungen machen in der Zwischenzeit beinahe ein Drittel der Einnahmen der Rentenkassen aus. Ohne diese Zuschüsse würden die Kassen Verluste machen.
• Die zweite Säule ist ein obligatorisches beitragsbezogenes Kapitaldeckungsverfahren, in dem für jeden Arbeitnehmer ein individuelles Rentenkonto geführt wird. Die Arbeitnehmer tragen acht Prozent ihrer Lohnsumme bei. Nach 35 Beitragsjahren sollen die Rentner durch diese zweite Säule weitere 38,5 % des Durchschnittslohnes zusätzlich zur Basisrente erhalten.
• Die dritte Säule bildet eine freiwillige Zusatzrente. Hierbei besteht die Möglichkeit, eine betriebliche Altersvorsorge einzuführen, die entweder durch die Unternehmen oder private Versicherer verwaltet wird.

Ein Problem ist der große Unterschied der Rentenhöhe zwischen dem staatlichen und dem betrieblichen Rentensystem: Während im staatlichen Rentensystem die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie Personen in einem vergleichbaren Beschäftigungsverhältnis in der Regel 90 % ihres letzten Gehalts vom Staat als Rentenzahlung erhalten, können Arbeiter und Angestellte von privaten Unternehmen nur mit einer Rentenzahlung in Höhe von 50 % ihrer letzten Bezüge rechnen. Eine Reform wird diskutiert, aber ein geeigneter Plan liegt dazu noch nicht vor.

Durch die stetig steigende Lebenserwartung wird eine Erhöhung der Altersgrenze für den Eintritt ins Rentenalter unausweichlich. Heute gehen Frauen bei einer Lebenserwartung von 75 Jahren mit 55 Jahren in Rente. Auf Dauer wird dies nicht finanzierbar sein. In der chinesischen Verfassung werden die Kinder verpflichtet, für ihre Eltern zu sorgen. Im Jahr 1996 konkretisierte dies ein Gesetz, mit dem die Vernachlässigung oder der Missbrauch alter Menschen unter Strafe gestellt wurde. Solche Gesetze werden in China akzeptiert, weil es ein wichtiger Teil der konfuzianischen Tradition ist, den Eltern selbstlos zu helfen. Durch die Ein-Kind-Politik könnte im Zukunft für etliche chinesische Familien die Formel 1-2-4 gelten: ein Erwerbstätiger muss allein für zwei Eltern und möglicherweise vier Großeltern zu sorgen haben (vgl. auch Pflegeversicherung).

Alle Angaben haben größtenteils den Rechtsstand Sommer 2017. Die Inhalte wurden sorgfältig recherchiert. Die Quellen sind: DRV Bund, Bundesagentur für Arbeit, DGUV, DVKA und BMAS. Trotzdem sind alle Inhalte rechtlich unverbindlich und dienen lediglich zur persönlichen Information. Rechtsansprüche gegenüber Dritten (insbesondere Sozialversicherungsträgern) können aus den Inhalten nicht abgeleitet werden. Bei konkreten Detailfragen wenden sich die Leser bitte ausschließlich an den zuständigen Sozialversicherungsträger.