Länderinformationen Serbien

Das Abkommen bezieht sich auf die deutschen Rechtsvorschriften über

• die Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstätigen Mutter,
• die Unfallversicherung,
• die Arbeitslosenversicherung,
• die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten,
• die knappschaftliche Rentenversicherung,
• die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung.

Das Abkommen bezieht sich auf die jugoslawischen Rechtsvorschriften über

• die Gesundheitsversicherung,
• die Pensionsversicherung (Alters- und Hinterbliebenenversicherung).
• die Invalidenversicherung,
• das Kindergeld.

Das Schlussprotokoll vom 12. Oktober 1968 zum obigen Abkommen sowie die Durchführungsvereinbarung vom 9. November 1969 (BGBl. 1973 II., S. 711) regeln die praktische Umsetzung des Abkommens.

Die Leser wenden sich bitte bei diesbezüglichen Detailfragen ausschließlich an den zuständigen Sozialversicherungsträger in Deutschland und in Serbien.

Im Rahmen eines beruflich bedingten Auslandaufenthaltes ergeben sich für den Leser einige Fragen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art. Natürlich kann mit diesem Artikel nicht jede individuelle Detailfrage beantwortet werden. Er gibt allerdings einen Überblick über die wichtigsten zu beachtenden Hinweise und enthält für weitergehende Fragen die wichtigsten Anschriften der zuständigen Ansprechpartner bzw. Institutionen; in diesem Fall Serbien.

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass vom Grundsatz her jeder Staat individuell in eigener Zuständigkeit über sein Sozialversicherungssystem entscheidet. In Deutschland werden die gesetzlichen Regelungen zu den einzelnen Trägern der Sozialversicherung im Sozialgesetzbuch dargestellt. Im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt könnte z.B. der Fall eintreten, dass der Beschäftigte und sein Arbeitgeber gleichzeitig in beiden Staaten – in unserem Fall Deutschland und Serbien – Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten. Zur Vermeidung dieser „Doppelversicherungen“ ist in Ermangelung eines neues bilateralen Abkommens nach wie vor das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien anzuwenden (siehe oben).

Bei der Klärung der Frage, ob die deutschen oder die serbischen Sozialversicherungsvorschriften anzuwenden sind, ist zunächst zu prüfen, ob die Beschäftigung in Serbien ausschließlich dort oder im Rahmen einer Entsendung (vgl. § 4 SGB IV; Ausstrahlung) ausgeübt wird.

Die serbischen Rechtsvorschriften sind anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses oder im Rahmen eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses ausschließlich in Serbien arbeitet. 

Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, in welchem Staat der Arbeitnehmer wohnt bzw. der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sofern die Beschäftigung in Serbien im Rahmen einer Entsendung erfolgt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht anzuwenden (vgl. hierzu: Beschäftigung im Ausland; hier: Entsendung im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses/Beendigung der Ausstrahlung/zeitliche Begrenzung der Entsendung).

Zur Prüfung, ob im Rahmen einer Entsendung die Vorschriften des Sozialgesetzbuches anwendbar sind, ist mit dem Vordruck SRB 101 DE ein „Bescheinigung über die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers nach Serbien“ bei der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland oder – sofern ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht – bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin, zu stellen.

Keine zeitliche Begrenzung aufgrund des Abkommens 

Das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen enthält im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungsabkommen keine zeitliche Begrenzung für eine Entsendung. Für einen nach Montenegro entsandten Arbeitnehmer ist gleichwohl zur Prüfung, ob eine Entsendung vorliegt, ein zeitlich begrenzter Aufenthalt in Montenegro vertraglich zu regeln. Eine entsprechende Prüfung wird von der deutschen Krankenkasse des Arbeitnehmers oder – sofern ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht – von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin vorgenommen.

Die Ausnahmevereinbarung

In der Praxis führen die oben erläuterten Zuständigkeitsregelungen nicht immer zu zufrieden stellenden Lösungen. Vor diesem Hintergrund können im Interesse des Arbeitnehmers mit den zuständigen Stellen in Serbien und Deutschland im Rahmen von Ausnahmevereinbarungen abweichende Regelungen getroffen werden.

Eine solche Ausnahmevereinbarung gilt einheitlich für alle Bereiche der sozialen Sicherheit.

Eine Grundvoraussetzung für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ist das individuell zu begründende Interesse des Arbeitnehmers an einer solchen Regelung. Für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ist in Deutschland die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (DVKA) und in Serbien das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik (Ministarstvo rada zaposliavania i socijalne politike) zuständig.

Beim GKV-Spitzenverband, DVKA sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mindestens vier Monate vor Aufnahme der Beschäftigung in   Serbien den Antrag stellen.

Den Erfahrungen in der Praxis zufolge wendet sich der Arbeitgeber in der Regel zusammen mit der vom Arbeitnehmer unterschriebenen Erklärung an die DVKA. Von Seiten der DVKA wird den Arbeitgebern für den „Antrag auf Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit“ zur Beschleunigung des Verfahrens empfohlen, den

• vollständig ausgefüllten Antrag und
• die vollständig ausgefüllte Erklärung des Arbeitnehmers

direkt an die DVKA zu schicken.

Ein Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung besteht nicht. Die zuständigen Stellen entscheiden im Rahmen ihres Ermessens.

Maximal 5 Jahre

Eine Ausnahmevereinbarung wird grundsätzlich nur für Beschäftigungszeiträume von bis zu fünf Jahren getroffen. Steht bereits zu Beginn des Einsatzes in Serbien fest, dass die Beschäftigung länger als fünf Jahre andauern soll, kommt eine Ausnahmevereinbarung in der Regel nicht in Betracht. 

Verlängert sich ein zunächst für maximal 5 Jahre geplanter Einsatz in Serbien, kann eine weitere Ausnahmevereinbarung für maximal drei weitere Jahre in Betracht kommen, sofern besondere Umstände der Beschäftigung die Verlängerung des Einsatzes in Serbien erfordern. Diese Gründe sind im Antrag vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachvollziehbar darzulegen.

Vordruck  SRB 101 DE

Arbeitnehmer, die in Serbien arbeiten und für die weiterhin deutsche Sozialversicherungspflicht besteht, erhalten auf Antrag eine „Bescheinigung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften bei Beschäftigung in Serbien“. Es handelt sich hierbei um den Vordruck SRB 101 DE.

In Deutschland wird der Vordruck SRB 101 DE von folgenden Stellen ausgestellt:

Für die im Voraus zeitlich befristete Entsendung von

• einer gesetzlichen Krankenkasse, an die die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt werden (i. d. R. der Gesamtsozialversicherungsbeitrag),
• der Deutschen Rentenversicherung Bund, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin, sofern keine Rentenversicherungsbeiträge an eine gesetzliche Krankenkasse in Deutschland abzuführen sind.

Für Zeiten, für die eine Ausnahmevereinbarung getroffen wurde, vom GKV-Spitzenverband, DVKA.

Im Falle einer Erkrankung wird der Leser um die Beachtung der folgenden Hinweise gebeten (Stand: 1. Mai 2016).

Im Falle einer ambulanten ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung muss sich der Patient zuerst an  die nächstgelegene Zweigstelle der „Republikanstalt für die Krankenversicherung Serbiens“ wenden. In diesen Zweigstellen muss der Patient seinen Anspruchsausweis vorlegen. Im Gegenzug erhält er eine „Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Sachleistungen“ (Potvrda o koriscenju davanja u naturi u zdravstvenim organizacijama). Dort sind auch Informationen über die nächstgelegenen Behandlungsmöglichkeiten erhältlich. Für die ambulanten Behandlungen fallen unterschiedliche Gebühren an:

• 50 Dinar für die ambulante Behandlung;
• 50 Dinar für Laborleistungen oder Röntgen;
• 50 bis 900 Dinar für sonstige Untersuchungen mit speziellen Geräten (EKG, Ultraschall, usw.).

Sofern Medikamente benötigt werden, stellt der behandelnde Arzt ein entsprechendes Rezept aus, das in jeder Apotheke eingelöst werden kann. Die Zuzahlungen sind abhängig von der jeweils gültigen Medikamentenliste, die in jeder Apotheke vorliegt.

Für eine erforderliche stationäre Krankenhausbehandlung stellt der behandelnde Arzt einen entsprechenden Überweisungsschein aus. In dringenden Fällen kann sich der Patient natürlich sofort in ein Krankenhaus begeben. Dort legt er seinen Anspruchsnachweis vor und darf nicht vergessen, das Krankenhaus auf  den „Hinweis für das Krankenhaus“ auf der Rückseite des Anspruchsnachweises aufmerksam zu machen. Die Zuzahlung beträgt 50 Dinar pro Tag (ambulant sowie stationär).

Die Zuzahlung zu einem Krankentransport beträgt, abhängig vom Transportradius, 50, 100 oder 150 Dinar. Notfalltransporte sind hiervon ausgenommen.

Zuzahlungsfrei sind:

• Behandlungen für Kinder, Schüler und Studenten bis zum Abschluss ihrer Schulausbildung (längstens bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres);
• Behandlungen in Verbindung mit Schwangerschaft, Entbindung und anschließender Nachsorge;
• Behandlungen aufgrund bestimmter schwerwiegender Erkrankungen;
• Notfallbehandlungen (z. B. bei Lebensgefahr).

Natürlich gibt es auch die Möglichkeit der Kostenerstattung bei der deutschen Krankenkasse. Diese benötigt quittierte und spezifizierte Rechnungen sowie die erforderlichen Verordnungen. Hilfreich wären für den Sachbearbeiter auch Übersetzungen. Im Übrigen wird auf die Anwendung des § 17 SGB V verwiesen.

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ist ein rasches Handeln zwingend erforderlich. Schließlich geht es um den Anspruch auf Gehaltsfortzahlung und Krankengeld. In diesen Fällen sind Arbeitgeber und deutsche Krankenkasse unverzüglich zu informieren. Die vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist den zuständigen Zweigstellen in Serbien binnen drei Tagen vorzulegen bzw. zu übermitteln. Die zuständigen Stellen in Serbien behalten sich übrigens vor, kurzfristige Termine für Kontrolluntersuchungen anzuberaumen. Diese sind unbedingt wahrzunehmen.

Mit dem § 17 SGB V bietet der deutsche Gesetzgeber den im Ausland Beschäftigten eine Möglichkeit an, wobei der Arbeitgeber die Behandlungskosten für seine ins Ausland entsandten Arbeitnehmer pauschal mit den/der Krankenkasse/n abrechnen kann.

Auf jeden Fall empfiehlt sich der Abschluss einer Auslandsreise-Krankenversicherung. Insbesondere wird hierdurch das Kostenrisiko für einen evtl. erforderlich werdenden Rücktransport nach Deutschland abgedeckt. Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland dürfen diese Kosten aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung nicht übernehmen (vgl. hierzu § 60 Abs. 4 SGB V).

Bzgl. des Abschlusses einer Auslandsreise-Krankenversicherung können sich die Leser an den langjährigen Kooperationspartner von Deutsche im Ausland e. V. wenden: DR-WALTER GmbH, Eisenerzstraße 34, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Telefon: 02247 / 9194-0

Bei einem Aufenthalt in Serbien von nicht mehr als sechs Wochen pro Kalenderjahr, gewähren die deutschen Pflegekassen bestimmte Pflegeleistungen weiter (vgl. hierzu § 34 Abs. 1 SGB XI). Bei einem Aufenthalt von länger als sechs Wochen pro Kalenderjahr endet die Leistungsgewährung ab dem 43. Tag des Serbienaufenthalts. An dieser Stelle der Hinweis, dass es wohl einige wenige deutsche Pflegekassen geben soll, die die Leistungsgewährung bereits ab dem 1. Tag des Serbienaufenthalts einstellen, wenn von vornherein ein Aufenthalt von länger als sechs Wochen geplant ist. 

In dem Moment, wo man nach Serbien auswandert, endet automatisch die deutsche Sozialversicherungspflicht. Das bedeutet: Die Mitgliedschaft in der deutschen sozialen Pflegeversicherung wird automatisch beendet. und es werden ab diesem Zeitpunkt keine Pflegeleistungen mehr gewährt. In Serbien gibt es kein Pflegeversicherungssystem.

Die serbische Rentenversicherung zahlt Renten wegen Invalidität, im Alter und für Hinterbliebene. Der serbische Rentenversicherungsträger entscheidet allein über den Anspruch auf serbische Rente.

In den letzten Jahren gab es auch in Serbien vielfältige Änderungen im Rentenrecht. Die folgenden Informationen (Stand: 1. November 2015) können deshalb nur unverbindlich und allgemein gehalten werden. Das serbische Recht kennt diese Renten:

Invalidenrente

Eine serbische Invalidenrente können Versicherte nur erhalten, wenn ihre Arbeitsfähigkeit vollständig verloren haben und mindestens fünf Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. Zu diesen fünf Jahren zählen neben serbischen auch deutsche Beitragszeiten. Ein Rentenanspruch ist auch unter erleichterten Bedingungen möglich, wenn sie in jungen Jahren oder durch einen Arbeitsunfall voll invalide wurden. Diese Vollinvalidität nach serbischem Recht ist nicht gleich der vollen Erwerbsminderung nach deutschem Recht. Die Rentenversicherungsträger in beiden Staaten entscheiden voneinander unabhängig über Ihren Rentenantrag.

Altersrente

Auch in Serbien werden die Altersgrenzen seit einigen Jahren angehoben. Ziel ist, dass Frauen und Männer eine volle Altersrente erst mit 65 Jahren erhalten. Voraussetzung ist außerdem, dass für 15 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Diese Altersgrenze von 65 Jahren wird bei weiblichen Versicherten jedoch erst 2031 erreicht, im Jahr 2016 liegt sie bei 61 Jahren.

Wenn Versicherte 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, erhalten sie eine serbische Altersrente unabhängig von Ihrem Lebensalter. Seit 2015 gibt es im serbischen Recht auch eine vorgezogene, jedoch abschlagsbelastete Altersrente. Voraussetzung sind mindestens 40 Jahre Beitragszahlung und das Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren. Diese Altersgrenze steigt noch und erst 2024 wird sie 60 Jahre betragen; im Jahr 2016 können Männer mit 55 Jahren und 8 Monaten, Frauen mit 55 Jahren diese vorzeitige Altersrente erhalten. Die Rente wird jedoch nicht in voller Höhe ausgezahlt, sondern mit einem Abschlag, der von der Dauer der vorzeitigen Inanspruchnahme abhängig ist. Maximal kann die Rente um 20,4 Prozent gekürzt ausgezahlt werden. Für alle genannten Mindestversicherungszeiten regelt das Abkommen, dass neben den serbischen Beitragszeiten auch die deutschen Beitragszeiten berücksichtigt werden.

Hinterbliebenenrenten

Diese Rente erhalten Personen als Witwe oder Witwer, außer dem als Kind des Verstorbenen oder als Elternteil, wenn der Verstorbene sie finanziell unterstützt hat. Notwendig ist außerdem, dass der Verstorbene wenigstens fünf Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat oder selbst bereits Rentner war. Zu diesen fünf Jahren Mindestversicherungszeit zählen auch die deutschen Beitragszeiten. Bei jeder Hinterbliebenenrente sind Altersgrenzen zu beachten. So müssen kinderlose Witwen mindestens 50 Jahre alt sein, Witwer 55 Jahre. Die Waisenrente wird längstens bis zum 26. Geburtstag gezahlt.

Mindestrente

Für Rentner, die in Serbien leben, wird die serbische Rente auf einen Mindestbetrag erhöht. Ergibt die Berechnung Ihrer serbischen Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenenrente einen sehr geringen Rentenbetrag, wird geprüft, ob sie Anspruch auf die Mindestrente haben. Bei dieser Prüfung werden auch ihre Renten aus Deutschland oder anderen Staaten berücksichtigt. Diesen serbischen Mindestrentenbetrag erhalten Rentner also nur, wenn ihre Gesamteinkünfte sehr niedrig sind.

Quelle:

Die obengenannten Angaben stammen auszugsweise aus der folgenden Broschüre der DRV Bund.

Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Entsendung in Serbien einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erleiden, wenden sich bitte unverzüglich an ihren zuständigen Unfallversicherungsträger (z. B. eine Berufsgenossenschaft) in Deutschland.

Bzgl. Detailfragen zur praktischen Umsetzung des Sozialversicherungsabkommens wenden sich bitte Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausschließlich an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) oder ihre zuständige Berufsgenossenschaft.

Die Ansprüche auf Kindergeld für Arbeitnehmer sind im Artikel 28 des Sozialversicherungsabkommens geregelt.

Bzgl. Detailfragen zur praktischen Umsetzung des Sozialversicherungsabkommens wenden sich die Leser bitte ausschließlich an die für sie zuständige Kindergeldstelle.

Alle Angaben haben größtenteils den Rechtsstand Sommer 2017. Die Inhalte wurden sorgfältig recherchiert. Die Quellen sind: DRV Bund, Bundesagentur für Arbeit, DGUV, DVKA und BMAS. Trotzdem sind alle Inhalte rechtlich unverbindlich und dienen lediglich zur persönlichen Information. Rechtsansprüche gegenüber Dritten (insbesondere Sozialversicherungsträgern) können aus den Inhalten nicht abgeleitet werden. Bei konkreten Detailfragen wenden sich die Leser bitte ausschließlich an den zuständigen Sozialversicherungsträger.