Erbschaften und Doppelbesteuerung

Im Amtsblatt der EU Nr. L 336 vom 20.12.2011 wurde die Empfehlung der Kommission vom 15.12.2011 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften veröffentlicht.

In dieser Empfehlung wird dargelegt, wie die Mitgliedstaaten Maßnahmen anwenden oder bestehende Maßnahmen verbessern können, um eine durch die Erhebung von Erbschaftsteuern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten bedingte Doppel- oder Mehrfachbesteuerung zu vermeiden. Die Empfehlung gilt entsprechend für Schenkungsteuern, sofern Geschenke nach denselben oder ähnlichen Regelungen wie Erbschaften besteuert werden.
Während Verordnungen allgemeine Geltung haben und Richtlinien hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, zählen Empfehlungen zu den nicht verbindlichen Rechtsakten (siehe Art. 288 AEUV).